Auszug aus VG Augsburg, 07.10.2011 - Au 7 K 11.30132

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 AufenthG setzt voraus, dass dem Kläger in seinem Herkunftsstaat politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, oder, falls der Kläger unter dem Druck bereits bestehender politischer Verfolgung ausgereist ist, eine solche Verfolgung künftig nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann; Es muss sich um eine Verfolgung handeln, die vom Staat bzw. seinen Organen ausgeht oder von ihm jedenfalls gefördert oder geduldet wird (VG Augsburg vom 18.1.2010 - Au 7 K 09.30186).

Politisch ist die Verfolgung, wenn sie in Anknüpfung an persönliche Merkmale wie z.B. die Rasse, die Volkszugehörigkeit, die politische oder religiöse Einstellung oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe zugefügt wird; beachtlich ist dabei regelmäßig nur eine Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit (VG Augsburg vom 18.1.2010 - Au 7 K 09.30186).

Auszug aus VG Augsburg, 07.10.2011 - Au 7 K 11.30132

Der Kläger hätte aber jederzeit damit rechnen müssen, bei der Einreise nach seinen Personalien befragt zu werden, was ihn oder seinen Begleiter mangels Kenntnis in erhebliche Schwierigkeiten hätte bringen und die Einreise gefährden können (VG Augsburg vom 25.5.2009 - Au 7 K 09.30052).

Auszug aus VG Augsburg, 07.10.2011 - Au 7 K 11.30132

Die Glaubwürdigkeit des Klägers wird bereits durch die unwahren Angaben zu seiner Einreise erschüttert (dazu OVG NRW vom 3.12.1998 - 25 A 361/98.A).

Auszug aus VG Augsburg, 07.10.2011 - Au 7 K 11.30132

Erforderlich aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist danach, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben führt, d. h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (BVerwG vom 17.10.2006 - 1 C 18/05).

Auszug aus VG Augsburg, 07.10.2011 - Au 7 K 11.30132

Ein solches zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich auch aus der Krankheit eines Ausländers ergeben, wenn diese sich im Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind oder wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist (BVerwG vom 29.10.2002 - 1 C 1/02 zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG a.F.).